BGH schafft Klarheit bei   fiktiver Abrechnung   20 Juli 2010

Geschädigter hat grundsätzlich „Dispositionsfreiheit“

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine „Porsche-Entscheidung“ aus dem Jahr 2003 (Urteil vom 29.4.2003, AZ VI ZR 398/02) in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 22.6.2010, AZ: VI ZR 302/08) nochmals nachdrücklich bekräftigt. Demnach kann ein Geschädigter im Fall der „fiktiven Abrechnung“ vom gegnerischen Versicherer grundsätzlich die volle Erstattung der Reparaturkosten in einer Markenwerkstatt fordern.

Das heißt er kann prinzipiell die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrundelegen und muss sich von der Versicherung nur in Ausnahmefällen auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Kfz-Werkstatt verweisen lassen. Dies gilt inbesondere dann, wennn das Auto nicht älter als drei Jahre ist und bislang regelmäßig in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert wurde.

 

Gegenstand der BGH-Entscheidung war ein Kfz-Haftpflichtschaden vom 3.7.2007 bei dem ein mehr als zehn Jahre alter Audi quattro mit einer Laufleistung von über 190.000 Kilometer verunfallte. Der Geschädigte forderte vom gegnerischen Haftpflichtversicherer die komplette Übernahme des Fahrzeugschadens im Wege der „fiktiven Abrechnung“ und legt dabei die Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zugrunde. Die beklagte Versicherung zahlte jedoch nur einen Teilbetrag und verwies dabei auf angeblich niedrigere Stundenverrechnungssätze bei freien Werkstätten in der Region. Die Vorinstanzen (Amtsgericht Schwetzingen, Landgericht Mannheim) sprachen dem Kläger die die höheren Stundenverrechnungssätze nicht zu. Daraufhin ging der Kläger in Revision.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Landgerichts Mannheim auf und sprach dem Kläger die volle Kostenübernahme zu. Dabei bekräftigte der BGH in seinem Urteil ausdrücklich, dass der Geschädigte grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt einfordern kann, die der von ihm beauftragte Sachverständige auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (siehe auch Senatsurteile vom 20.10.2009, AZ: VI ZR 53/09 und vom 23.2.2010, AZ: VI ZR 91/09).

 

Nach Aufassung des BGH kann der Versicherer den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht „nur ausnahmsweise“ auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

 

„Unzumutbar ist eine Reparatur in einer freien Fachwerkstatt für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen.“

 

Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass ansonsten die dem Geschädigten nach § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde. Dem Geschädigten müsse vielmehr die Möglichkeit verbleiben, die Schadensbehebung in eigener Regie vorzunehmen. Insbesondere könne der Geschädigte nicht dazu verpflichtet werden, dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person die Sache zur Reparatur anzuvertrauen.

 

Nach Auffassung des BGH hat das Landgericht Mannheim diese Grundsätze in seinem vorinstanzlichen Urteil verkannt. Die auf Seiten der beklagten Versicherung benannten Preise seien eben nicht „marktübliche Preise“, sondern „Sonderkonditionen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung der freien Werkstatt mit der beklagten Versicherung“.

 

Das BGH-Urteil wendet sich damit ausdrücklich gegen die in den letzten Jahren immer mehr um sich greifende Strategie der Versicherer, sich Netzwerke an „Partnerwerkstätten“ aufzubauen, die lediglich aufgrund von Sondervereinbarungen mit der jeweiligen Versicherung in der Lage waren, zu günstigeren Konditionen zu reparieren. Zugleich stellt der BGH damit klar, dass im Hinblick auf Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung derartige Sonderkonditionen „für den Geschädigten nicht maßgeblich“ sind. Zugleich unterstreicht das BGH-Urteil nachdrücklich die „Dispositionsfreiheit“ des Geschädigten.

 

 

 Restwert-Anrechnung bei fiktiver Abrechnung

Die vollen fiktiven Kosten werden nur bei Weiternutzung gezahlt

 

 

Das Oberlandesgericht Rostock hat klargestellt, dass ein Unfallgeschädigter keinen Anspruch auf die Erstattung von Reparaturkosten ohne Abzug eines Restwertes hat, wenn er das Fahrzeug unrepariert abmeldet und entsprechend nicht nutzt. Aus dem Verhalten des Klägers lasse sich kein Integritätsinteresse erkennen, urteilten die Richter am 23. Oktober. Die Schadensreguliereung auf der Basis fiktiver Repartaturkosten könne daher nicht erfolgen (AZ: 5 U 275/08).

 

Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes erstattet verlangen, ohne dass der Restwert abgezogen wird – unter der Voraussetzung, dass er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiternutzt. Auf die Qualität der Reparatur kommt es hierbei nicht an. Allerdings muss der Geschädigte sein Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzen (BGH; Urteil vom 29.04.2008, AZ: VI ZR 220/07). Veräußert der Geschädigte jedoch sein Fahrzeug vor Ablauf der sechs Monate, erhält der Geschädigte grundsätzlich nur den Wiederbeschaffungsaufwand.

 

Im verhandelten Fall koonnte das OLG Rostock keine Weiternutzung im Sinne der BGH-Rechtsprechung erkennen. Der Geschädigte hatte sein Fahrzeug abgemeldet. Seit dem Unfall befand sich das Fahrzeug in nicht fahrfähigem Zustand in der Reparaturwerkstatt. Allein die Tatsache, dass der Geschädigte weiterhin Eigentümer des Fahrzeugs ist, stellt nach Ansicht des Gerichts keine Weiternutzung dar, die eine Schadensregulierung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten rechtfertigt.

 

Das bloße Behalten eines abgemeldeten Fahrzeugs könne nicht als Weiternutzung gewertet werden. Im vorliegenden Fall musste dies nach Ansicht des Gerichts im Besonderen deshalb gelten, da der Geschädigte nach der Reparatur des Fahrzeugs den Verkauf beabsichtigte, dieser aber daran scheiterte, dass auf Seiten des potenziellen Käufers die Finanzierung scheiterte. Wäre der Verkauf des Fahrzeugs erfolgreich gewesen, stünde außer Frage, dass eine Weiternutzung des Unfallfahrzeugs nicht stattgefunden hätte. Im Ergebnis musste sich der Geschädigte hier also auf den Wiederbeschaffungsaufwand verweisen lassen.

Auszug aus der Urteilsbegründung

 

Damit hat der Senat von folgendem auszugehen: Das Unfallfahrzeug befand sich seit dem Zeitpunkt des Unfalls in nicht fahrfähigem Zustand in der Reparaturwerkstatt, wohin es nach dem Vortrag der Klägerin noch am 27.07.2007 abgeschleppt wurde. Die Reparatur dauerte bis zum 23.11.2007. Noch vor diesem Zeitpunkt hat die Klägerin das Fahrzeug abgemeldet und nach eigenen Darstellungen bis zum heutigen Zeitpunkt nicht wieder angemeldet.

 

Dies zugrundelegend liegt eine Weiternutzung des Fahrzeuges für mindestens sechs Monate, die der Bundesgerichtshof für eine Schadensregulierung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwertes in der Regel voraussetzt, nicht vor. Umstände, die eine Verkürzung dieser (Regel-)Nutzungszeit rechtfertigen, sieht der Senat bereits deshalb nicht, weil die Zeit der Reparatur nach der insoweit zutreffenden Ansicht des Landgerichts in die erforderliche Nutzungszeit von sechs Monaten nicht einzurechnen ist und die Klägerin das Fahrzeug nach erfolgter Reparatur überhaupt nicht mehr genutzt hat.

 

 

Allein der Umstand, dass sie weiter Eigentümerin des - abgemeldeten - Fahrzeuges war, ist keine Weiternutzung, die eine Schadensregulierung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten rechtfertigt. Denn hätte der Versuch der Klägerin, das Fahrzeug im Dezember 2007 nach I. zu veräußern, Erfolg gehabt, dann stünde außer Frage, dass eine Weiternutzung nicht stattgefunden hat. Gleichermaßen ist auch das - wegen eines gescheiterten Verkaufs - bloße „Behalten“ eines abgemeldeten Fahrzeuges nicht als Weiternutzung zu werten. Dass und wie sie den streitgegenständlichen Pkw darüber hinaus „genutzt“ hat, hat die Klägerin trotz ihrer Ankündigung im Schriftsatz vom 24.11.2008 nicht vorgetragen.

 

 

Besondere Umstände, die ausnahmsweise ihr Integritätsinteresse trotz der fehlenden Weiternutzung begründen könnten, sind hier nicht ersichtlich und von der Klägerin ebenfalls nicht dargetan. Ihr ergänzendes Vorbringen aus dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 21.10.2009 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Auch bei einem sogenannten „Liebhaberfahrzeug“ ist das Integritätsinteresse jedenfalls dann nicht allein an der Frage zu bemessen, ob es veräußert wurde oder nicht, wenn - wie hier - ein geplanter Verkauf des Fahrzeuges an der Finanzierung des Kaufpreises durch den Käufer gescheitert ist.

 

 

Wegen ihres fehlenden Integritätsinteresses an einer Reparatur kann die Klägerin Schadensersatz nur in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes verlangen, der sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes errechnet. Den Wiederbeschaffungswert hat das Sachverständigenbüro D. mit 45.500 Euro brutto (= 38.235 Euro netto) beziffert. Nach dem insoweit unstreitigen Vorbringen der Beklagten war die Firma AK A. in B. bereit, für das verunfallte Klägerfahrzeug einen Preis von 22.990 Euro netto zu zahlen. Dass ein entsprechendes verbindliches Angebot besteht, hat sie den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 17.09.2007 mitgeteilt. Diesen - im Vergleich zu dem vom Sachverständigenbüro D. bezifferten - höheren Restwert muss sich die Klägerin, die dieses Angebot nicht angenommen hat, gem. § 254 Abs. 2 BGB bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwandes anrechnen lassen. Damit ist für den Wiederbeschaffungsaufwand ein Betrag von (38.235,30 - 22.990,00) 15.245,30 Euro in die Schadensberechnung einzustellen.

 

 



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